Steuer- und Abgabenlast: Bürgerinnen und Bürger sind so stark belastet wie noch nie

Steuer- und Abgabenlast: Bürgerinnen und Bürger sind so stark belastet wie noch nie

Belastungsquote in Deutschland auf neuem Rekordhoch

Der Staat entzieht den Bürgern immer größere Anteile ihres Einkommens – die Belastungsquote steigt und steigt. Neben direkte Steuern und Abgaben treten weitere Belastungen – sei es die Zwangsfinanzierung der Energiewende über die Strompreise oder des Staatsfernsehens. Die sogenannte kalte Progression, lässt die Bürgerinnen und Bürger in immer höhere Einkommenssteuertarife rutschen – eine Anpassung an die Inflation findet schon seit Jahren nicht statt.

Im Jahr 2017 ist die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote – diese sagt aus, wieviel von einem Euro Verdienst der Staat für Steuern und Abgaben einbehält – auf 54,6 Prozent gestiegen. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist damit nicht nur so hoch wie nie zuvor, sondern belegt auch weltweit einen Spitzenplatz nach dem erneuten Anstieg gegenüber dem Vorjahr um fast zwei Prozentpunkte. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler nur rund 45 Cent von jedem verdienten Euro behalten dürfen. Den Rest nimmt der Staat.

Zusätzlich steigen die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch immer neue und stärkere Regulierungsmaßnahmen. So steigen z.B. die Wohnkosten durch steigende Grunderwerbssteuern, Dämmvorschriften oder Grundsteuern. Außerdem muss der Staat die steigenden Ausgaben finanzieren, wie sie zum Beispiel durch die immer weiter steigenden und viel kritisierten Beamtenpensionen, die Eurorettung oder Transfers in andere Euroländer entstehen. Kein Wunder also, dass vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass ihre Steuer- und Abgabenlast zu hoch ist.

 

Experten und Bürger fordern Entlastungen

Viele Expertinnen und Experten fordern eine Entlastung, um die extrem hohe Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu reduzieren. Doch angesichts der bekannt gewordenen Planungen einer erneuten großen Koalition drohen schon weitere Erhöhungen der Belastungen. Nachdem die SPD der erneuten großen Koalition zunächst eine klare Absage erteilt hatte, wollte sie jeden Anschein, sich zu billig verkauft zu haben. Bei den Sozialdemokraten wurde bereits vor und während der Verhandlungen viel über soziale Gerechtigkeit geredet, um sich für die anstehenden bzw. laufenden Verhandlungen zu positionieren. Wenn in der SPD über soziale Gerechtigkeit geredet wird, wird es oft teuer für die Bürgerinnen und Bürger. Dies zeigt sich auch anhand zahlreicher Forderungen, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Die Befürchtung liegt also nahe, dass es in den kommenden Jahren für die Bürgerinnen und Bürger noch teurer wird.

Allein das SPD-Rentenkonzept mit seiner sogenannten Solidarrente für langjährig Versicherte könnte bis 2030 100 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die „Bürgerversicherung“ soll in Zukunft nicht nur Arbeitseinkommen sondern auch Zins- und Dividendenzahlungen belasten und so zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen. Dazu kommt die Solidarkasse für Europa, welche die Anreize zu solider Haushaltsführung in der EU weiter reduzieren wird. Darüber hinaus wünscht sich die SPD mehr Bürokratie für die Wirtschaft, z.B. durch eine Verschärfung der Frauenquote oder durch ihre Vorstöße zur Lohngerechtigkeit. Die SPD fordert außerdem einen höheren Mindestlohn, der den Arbeitsmarkt weiter belasten dürfte. Nur gut, dass die Auswirkungen ob eines positiven Wirtschaftsumfelds überschaubar bleiben dürften. Aber die Lage kann sich bekanntermaßen schnell ändern. Die weitere Lockerung der Hartz-IV-Gesetze, wie von der SPD gefordert, könnte die Anreize zur Arbeitssuche reduzieren.

Eine weitere Steigerung der Belastung ist keine Option

Für die Finanzierung der Forderungen, die die SPD in die Große Koalition einbringt, müssten die Belastungen weiter erhöht werden, da mit hoher Wahrscheinlichkeit die Mehrausgaben nicht durch die Reduktion von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Eine weitere Belastung ist aufgrund der Rekordhöhe sowohl im internationalen als auch im zeitlichen Vergleich nicht hinnehmbar. Den Bürgerinnen und Bürgern muss mehr Geld von dem bleiben, was sie sich erarbeiten. Das bedeutet: Steuern und Sozialabgaben reduzieren und zusammen mit einer Beschränkung der Staatsausgaben die Staatsschulden abbauen, um zukünftige Generationen zu entlasten.